Statement der BBK-Bundesvorsitzenden zum Thema Neustart Kultur

Rundmail an BBK Landes- und Regionalverbände mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschlandfunk Kultur berichtet aktuell ausführlich in Bild, Text und Ton über die Kunstprojekte, die aufgrund einer BBK-Förderung dank des Förderprogramms Neustart Kultur stattfinden konnten …

… nein, das sind leider fake news. Wer sich zu den geförderten Kunstprojekten ein Bild machen möchte, kann hierSpannendes sehen. Richtig ist hingegen:

Drei Journalisten, einer davon ein Spezi für Excel-Dateien, haben recherchiert, wer aus dem Programm Neustart Kultur Förderungen erhalten hat. Dazu versandten sie einen umfangreichen Fragebogen und mehrere Nachfragen an die Verbände aller Kultursparten, die Neustart-Mittel vergeben haben, darunter auch an den BBK Bundesverband.

Am 15. November 2022 haben die Rechercheure nun erst einmal ihre Ergebnisse zur Bildenden Kunst vorgestellt: Danach sind 105,6 Mio. Euro in die Bildende Kunst geflossen, das sind nur 5,28 % der zwei „Kulturmilliarden“. Die Aufbereitung der Ergebnisse erfolgte mit offenkundig skandalisierender Absicht. Moniert wird eine allgemein fehlende Prüfung der Bedürftigkeit der Geförderten. Im Zentrum der Kritik steht das Programm zur Unterstützung der Galerien, mit dem angeblich Steuermittel verschwendet worden seien.

Auch der BBK ist zumindest in einer Sendung ins Visier geraten. Zur Info: Der BBK hat aus insgesamt 5.140 Anträgen 1.112 Förderungen bewilligt, darunter 408 Kunstprojekte, für die eine durchschnittliche Förderquote von nur 13 % erreicht wurde. Weitere Zahlen hier.

In der Berichterstattung wird suggeriert, der BBK wisse nicht einmal, wer gefördert worden sei – Sodom und Gomorrha also – und verweigere mit fadenscheinigen Gründen die Übergabe von personenbezogenen Daten. Immerhin sorgten die Antworten des BBK für den „spektakulärsten Moment“ des österreichischen Excel-Kenners im Rechercheteam – wir freuen uns für ihn.

Faktencheck:

1. Der BBK hat über Modul C bewusst keine Stipendien vergeben, sondern Kunstprojekte gefördert, die auf ein bestimmtes künstlerisches Vorhaben gerichtet sind und an deren Ende ein Werk und seine Präsentation (digital oder/und analog) standen. Im Unterschied zu Stipendien, über die frei verfügt werden kann (also z. B. auch für die Miete), können bei der Projektförderung nur damit zusammenhängende Ausgaben (Honorare, Sachkosten) gefördert werden.

2. Der BBK verfügt selbstverständlich über die Namen und Wohnorte aller Geförderten in allen drei vom BBK umgesetzten Modulen. Für die Umsetzung wurde mit einer Datenbank gearbeitet, in der diese sicher und DSGVO-konform verarbeitet wurden.

3. Die Namen aller Künstler:innen, deren Kunstprojekt wir über Modul C fördern konnten (mit einem Betrag bis zu 15.000 Euro), sind auf der Webseite veröffentlicht.

4. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, die Namen derer, denen entweder ein Digitalgutschein (in Höhe von bis zu 1.000 Euro) oder ein Mentoring-Programm (mit bis zu 1.700 Euro) gefördert wurde, nicht zu veröffentlichen. Die Digitalgutscheine dienten dazu, Künstler:innen in der Pandemiezeit effektiv und nachhaltig darin zu unterstützen, trotz geschlossener Ausstellungsorte künstlerisch sichtbar zu bleiben – eine unverzichtbare Voraussetzung für den Verbleib im Kunstbetrieb. Wir sind der Ansicht, dass der Erhalt der sehr geringen Fördersumme von 1.000 Euro vor allem im Modul A nicht veröffentlichungswürdig ist, weil hier nicht das künstlerische Schaffen an sich gefördert, sondern eine Unterstützung zur Verbesserung technischer Rahmenbedingungen geleistet wurde. Darauf angewiesen zu sein, ist nicht unbedingt etwas, was ein:e Künstler:in in die Vita aufnehmen würde, während die erhaltene Förderung eines künstlerischen Projekts Ausdruck beruflichen Erfolgs ist.

5. Es wurden personenbezogene Daten verlangt, deren Weitergabe an die Rechercheure aus unserer Sicht weder datenschutzrechtlich zulässig noch sachdienlich waren. Und schließlich wurden all diese Angaben auch für diejenigen, deren Anträge keinen Erfolg hatten, verlangt – ergänzt um die Angabe von Gründen für die Absage – das widerspricht allen Prinzipien einer professionellen unabhängigen Juryarbeit.

6. Eines der Vergabekriterien des BBK waren auch soziale Aspekte. Dies wird in der Berichterstattung des Deutschlandfunk Kultur geflissentlich verschwiegen, obwohl in einer der Nachfragen festgestellt wird, der BBK sei der einzige Verband, der dies so gehandhabt habe.

Es ist gut, wenn Medien staatliche Aktivtäten veröffentlichen, Missstände anprangern, egal in welchem gesellschaftlichen Bereich. Auch wir sehen durchaus Punkte im Programm Neustart Kultur, die in einem künftigen vergleichbaren Programm anders, besser gemacht werden könnten und müssten. Dazu gehören unbedingt Gerechtigkeits-Aspekte, z. B. in sozialer Hinsicht, aber auch was die regional ausgeglichene Streuung von Fördermitteln anbelangt. Das würden wir gerne mit den Verbänden und Institutionen, die mit uns daran arbeiten, die Bildende Kunst, ihre Akteure und ihre Rolle für die Gesellschaft zu stärken, intern und öffentlich, vor allem aber solidarisch diskutieren.

Die Meinungsmache, wie sie derzeit vom Deutschlandfunk praktiziert wird, ist nicht nur kontraproduktiv für eine sachliche, faktenorientierte Evaluierung, sondern schadet der Kultur so richtig für die Zukunft, die ja nun alles andere als rosig aussieht. Denn bei Verantwortungsträgern für künftige Kulturförderung kommt doch an: Die Kulturszene verschwendet sowieso nur Steuermittel und braucht eigentlich nichts. Dafür ein herzliches Dankeschön an den Deutschlandfunk Kultur!

Den Fragenkatalog und weitere Nachfragen mit unseren Antworten sowie die letzte Stellungnahme am Tag vor Veröffentlichung können Interessierte mit einem Klick auf das jeweilige Stichwort herunterladen, damit sie sich selbst ein Bild machen können.

Mit kollegialen Grüßen

Dagmar Schmidt und Marcel Noack
BBK Bundesvorsitzende